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Summary

Ministerpräsident Kretschmer diskutierte mit jungen Landtagskandidaten

Am 06. August kamen auf Einladung der sächsischen Bibliotheksgesellschaft (SäBiG) junge Kandidatinnen und Kandidaten der bisher im Landtag vertreten gewesenen demokratischen Parteien mit Ministerpräsident Kretschmer (44, CDU) zusammen, um über für Studierende brennende politische Themen zu sprechen.

Die Diskutanten zeigen ihre Position zu Forderungen der KSS

Paul Hösler (27, DIE LINKE)

Henriette Mehn (22, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Christian Kreß (29, SPD) erläutert seine Position

Philipp Hartewig (24, FDP) und Christian Kreß (29, SPD) n. l. n. r.

Ministerpräsident Kretschmer will am hochschulpolitischen Kurs der CDU festhalten

Gespannt folgen die Zuhörer Kretschmers Vorhaben in der Klimapolitik

Henriette Mehn fordert deutliche Investitionen in den ÖPNV

MP Kretschmer sprach auch mit Gästen der Veranstaltung

Im Rahmen der Dialog-Reihe Auf Augenhöhe lieferte sich MP Kretschmer mit Henriette Mehn (22, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Philipp Hartewig (24, FDP), Paul Hösler (27, DIE LINKE) und Christian Kreß (29, SPD) sowie zwei studentischen Senatoren der TU Dresden an drei Stationen eines Campusspazierganges einen politischen Schlagabtausch zu wichtigen Themen.

Startpunkt der Veranstaltung war das grüne Dach der Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) Dresden am Zellschen Weg. Nach einer kurzen Eröffnung durch den Präsidenten der SäBiG, Prof. Dr. Thomas Bürger, moderierte Erik Hattke die erste Diskussionsrunde zum Thema Hochschule und Studium. Themenschwerpunkte waren unter anderem die restriktive Praxis der sächsischen Hochschulen im Umgang mit krankheitsbedingten Prüfungsrücktritten, die personelle und finanzielle Ausstattung der Hochschulen in den kommenden Jahren und der Umgang mit Open Source im Wissenschafts- und Bildungsbetrieb. Zu jedem der Schwerpunkte zeigten die Diskutanten zunächst ihre Position zu einer prägnanten Forderung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), um diese anschließend zu diskutieren. Im Laufe der Diskussion zeigte sich, dass vorallem die Vertreter der SPD, der Linken und der Grünen bereit sind, den Positionen der Landesstudierendenvertretung Gewicht zu geben, während sowohl der Ministerpräsident als auch der Kandidat der FDP sich im Wesentlichen gegen die geforderten Veränderungen stellten. Am Ende der Gesprächsrunde konnten die Gäste Fragen an die Diskutanten stellen.

Auch auf dem Weg zur zweiten Station der Veranstaltung bestand für die Besucher der Dialog-Veranstaltung die Möglichkeit, bilateral mit den Teilnehmern der Diskussionsrunde ins Gespräch zu kommen. Hinter dem Zentralen Hörsaalgebäude der TU Dresden fand im Schatten der Bäume die zweite Diskussionsrunde zum Thema Umweltpolitik statt. Hier lagen die Schwerpunkte vor allem auf einer klimafreundlichen Energiepolitik und dem Kohleausstieg, einem günstigen und attraktiven öffentlichen Nahverkehr und dem Ausbau der Radwegeinfrastruktur in Sachsen. Eine besonders lebhafte und emotional geführte Diskussion entwickelte sich um das Thema Semesterticket und die verfasste Studierendenschaft. Während sich der Ministerpräsident und der Vertreter der Liberalen für eine Beibehaltung der Austrittsoption aus der Studierendenschaft und damit aus dem Semesterticket aussprachen, forderten die Vertreter von SPD, Linken und Grünen eine unbedingte Rückkehr zur Solidargemeinschaft der Studierendenschaft.

Ihren Abschluss fand die Veranstaltung mit einer Diskussion zum Themenbereich Soziales und Studierendenwerke im Hof des internationalen Gästehauses des Studentenwerkes Dresden. Unisono sprachen sich die Diskussionsteilnehmer für eine bessere Finanzierung der Studierendenwerke und der sozialen Infrastruktur an Hochschulen aus, wobei der Ministerpräsident im Gegensatz zu den Jugendkandidaten eher unkonkret blieb und auf die politischen Zugeständnisse der amtierenden CDU/SPD-Regierung verwies. Während einer heftigen Debatte zur Reformierung des BAföG und der Studienfinanzierung an deutschen Hochschulen versprach der Ministerpräsident nach scharfer Kritik an der Einseitigkeit des Deutschlandstipendiums, im kommenden Jahr ein Deutschlandstipendium speziell für Geistes- und Gesellschaftswissenschaften zu stiften.

Betrachtet man den während der gesamten Veranstaltung von den knapp 100 Gästen gespendeten Applaus als Gradmesser für die Zustimmung zu den politischen Zielen der einzelnen Diskussionsteilnehmer, so zeigt sich eine deutliche Tendenz zu der von SPD, Linken und Grünen nach der Landtagswahl angestrebten Politik.

Die Veranstaltungsreihe Auf Augenhöhe soll fortan einmal im Quartal stattfinden. Für die nächste Veranstaltung, dann nach der Landtagswahl, planen die Organisatoren, den oder die neue Ressortverantwortliche*n im Wissenschaftsministerium zur Diskussion zu bitten.

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