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Summary

Kommentar: G20 in Hamburg

Die Gewaltausbrüche rund um den G20-Gipfel in Hamburg werden die Nachrichten auch noch in den kommenden Wochen prägen. Unser Redakteur Bernd hat in einem Kommentar seine Sicht auf die Geschehnisse zusammengefasst.


Kommentar:

Für die Vorbereitung dieses Kommentars habe ich viel recherchiert und gelesen, sehr viel, vor allem weil es für mich wichtig ist, keine Falschmeldungen zu reproduzieren oder vorschnelle Verurteilungen vom Stapel zu lassen. Ja, ich habe sogar zwei Mal einen fertigen Text verworfen und neu begonnen.

Was in den Tagen vor und während des umstrittenen G20-Gipfels in Hamburg passiert ist, weiß nun ganz Deutschland und jeder bastelt sich, so scheint es mir, die Wahrheit so zusammen, wie er sie gerade brauchen kann. Wer nun in Hamburg den ersten Stein geworfen hat und wer im Einzelnen die Eskalation so vorangetrieben hat, mag womöglich nie ganz zu Tage treten, denn nicht jeder schwarz gekleidete Demonstrant ist gleich ein autonomer Krawallmacher und nicht jeder mit Uniform und Helm ein prügelgeiler Bulle.

Aber eines bleibt von diesem G20-Gipfel und den Protesten und Krawallen um ihn herum ganz sicher: Eine Spur der Verwüstung durch unsere grundlegendsten demokratischen Werte und Menschenrechte. Wären die Dinge so, wie sie liefen, nicht in Hamburg, sondern in Ankara, St. Petersburg oder Riad vonstatten gegangen, so wäre der Aufschrei in Westeuropa immens gewesen. Da es aber eben nun mal in Hamburg war, ist es bestimmt unumgänglich gewesen, das Grundrecht auf Versammlung oder die Pressefreiheit massiv einzuschränken, denn Deutschland ist ja schließlich ein demokratisches Land und es ist ausgeschlossen, dass hier Willkür herrschte.

FALSCH!

Mit nichts auf der Welt ist es zu rechtfertigen, dass wegen ein paar wenigen Gewalttätern, die vermutlich aus aller Herren Länder anreisen, schon im vorauseilenden Gehorsam das Demonstrationsrecht ausgehebelt wird. Die Kritik an der Politik der G20-Staaten ist bitter nötig. Es kann kein "weiter so" geben, wenn immer weniger Menschen immer mehr besitzen, es kann kein "weiter so" geben, wenn gesteuert durch monetäre Interessen die Natur unseres Planeten immer mehr aus dem Gleichgewicht gebracht wird, und es kann auch kein "weiter so" geben, wenn legitimer friedlicher Protest als etwas Störendes, ja gar Unerwünschtes betrachtet wird.

Ebenso wenig ist es aber hinzunehmen, dass unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik Steine und Flaschen auf Polizisten fliegen, Geschäfte geplündert und Autos angezündet werden. Freilich hat die Polizei mit ihrer Taktik viel dafür getan, die Eskalation voranzutreiben, aber trotzdem gibt es keine Rechtfertigung für diese gewalttätigen Ausschreitungen.

Und nun? Anstatt eine ehrliche und differenzierte Auswertung voranzutreiben und die Verantwortlichen auf den rechtsstaatlichen Wegen zur Verantwortung zu ziehen, wird eine ganze politische Kultur unter Generalverdacht gestellt und zum Angriff auf ihre Zentren geblasen. Unsere ach so demokratische und aufgeklärte Gesellschaft beweist gerade nur eines: Sie hat aus der Geschichte unseres Landes absolut nichts gelernt! Gegen Zustände, wie sie in Hamburg herrschten, hilft keine Law&Order-Politik und auch keine Verfolgung von politischen Ideologien – wohl aber eine sozial gerechte Politik und massive Investitionen in kostenfreie Bildung für alle

Audiokommentar

Ein Kommentar von Corin Schweigert über die Religion des Geldes:

Religion spielt in vielen Teilen der Erde noch eine sehr große Rolle, so stark, dass in Gottes Namen Kriege geführt, Menschenrechte ignoriert, Kinder verstümmelt und Frauen unterdrückt werden. Nach wie vor werden Gesetze geschrieben, die es Frauen verbieten, Fortbewegungsmittel zu nutzen, sich unverschleiert in der Öffentlichkeit zu bewegen und selbst nach einer Vergewaltigung abzutreiben.

Am Montag dem ersten April wurde die neue Essensausgabe der Mensa eröffnet. Unser Redakteur Bernd hat sich die damit einhergehenden Änderungen im Mittagsangebot etwas genauer angesehen und ist dabei ins Zweifeln geraten...

Seit fast einer Woche sind die Ausschreitungen in Chemnitz ein Dauerthema in den Medien. Dabei finden die einzelnen Medien für die Geschehnisse ganz unterschiedliche Beschreibungen.
Unser Redakteur Bernd hat dies an einem konkreten Beispiel kommentiert - aber lest und hört selbst:

Kommentar:

Schon am Dienstag äußerte sich der Chefradakteur der Freien Presse, Thorsten Kleditzsch bei Deutschlandfunk Kultur[1] und sprach über die Ereignisse der vorangegangenen Tage und die Berichterstattung darüber.

Das Demonstrationsgeschehen am Montagabend beschrieb Kleditzsch als ein Rechts auf der einen und Links auf der anderen Seite, bei dem die Mitte der Gesellschaft nicht zu sehen war.

Ich frage mich wirklich, wie Herr Kleditzsch zu dieser Einschätzung kommt.

Natürlich, der Gegenprotest war aus dem linken Lager heraus angestoßen worden, doch waren am Ende Menschen aller Altersgruppen und Bevölkerungsschichten im Stadthallenpark, um zu zeigen, dass sie die Instrumentalisierung einer schrecklichen Straftat für rechte Hetze nicht hinnehmen wollen.

Aber auch auf der Seite der Rechten war nicht nur der Klischee-Nazi mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln zu sehen. Auch dort fanden sich Menschen aus allen möglichen gesellschaftlichen Schichten und brüllten "Ausländer raus!".

Natürlich gibt es viele Menschen, die sich bisher weder für die eine noch die andere Seite positioniert haben, aber zu behaupten, die so genannte bürgerliche Mitte der Gesellschaft wäre nicht da gewesen, ist schlichtweg falsch. In Sachsen laufen mittlerweile große Teile eben dieser bürgerlichen Mitte kritiklos auf rechten Demonstrationen mit und machen sich den dort auf die Straße getragenen Hass zu Eigen – und genau das ist unser Problem in Sachsen.

Rechtes Gedankengut ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, weil die Politik, genau wie auch Herr Kleditzsch mit seinen Äußerungen im Deutschlandfunk, es seit Jahren verharmlost und jedweden Widerspruch gegen rechte Demonstrationen in die linksextreme Ecke stellt.

Im weiteren Gesprächsverlauf mit Deutschlandfunk Kultur verharmloste Kleditzsch die erschütternden Gewaltausbrüche, die sich am Sonntag und Montagabend in der Innenstadt abspielten, wie folgt:
"Es gab Angriffe aus der Demonstration, einzelne Angriffe auf Migranten, auf Polizisten und auf Linke auch. Das waren aber sehr vereinzelte Fälle aus dieser Demonstration heraus und das hatte mit einer Hetzjagd, mit dem wörtlichen Sinne, nichts zu tun".

Später bekräftigte auch...

Kommentar:

Am 10. Mai 1953 sagte Erich Kästner, ein von den Nazis geschmähter Schriftsteller aus Sachsen, in seiner Rede anlässlich des Gedenkens am 20. Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Faschisten, folgende Worte:
"Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat."

Die Ereignisse der letzten Tage in Chemnitz haben gezeigt, dass sich nicht einmal 75 Jahre nachdem Deutschland die Welt in den zweiten Weltkrieg gestürzt hat, wieder eine Lawine anschickt, unsere Gesellschaft zu überrollen. Ein Blick zurück zeigt, mit welcher rasenden Geschwindigkeit sich die Geschehnisse entwickelt haben:
In der Nacht vom Samstag zum Sonntag wurde ein junger, weltoffener Mann mit einem Messer bei einem Streit tödlich verletzt. Noch bevor es offizielle Angaben gab, war für viele klar, dass er einer Frau zu Hilfe kam, die von Männern aus dem Ausland belästigt worden sei und seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlt hat. Selbst das in Chemnitz etablierte Onlinemedium Tag24 publizierte am Sonntag früh unbestätigte Vermutungen[1]. Mit diesen Spekulationen mobilisierten am Sonntag rechte Gruppierungen und gewaltbereite Hooligans im Internet. Aus Angst vor Ausschreitungen dieser Gruppen wurde das Stadtfest abgebrochen. Am frühen Sonntagabend sammelten sich knapp 1000 gewaltbereite Rechte am Marx-Monument, zogen durch die Innenstadt und machten Jagd auf Menschen, die ihnen nicht Deutsch genug aussahen. Die völlig überforderte Polizei sah dem Spuk nahezu tatenlos zu.

Am Montag wurde bekannt, dass die mutmaßlichen Täter der Nacht zuvor, zwei Männer mit Migrationshintergrund, bereits in Haft sind. Über den Auslöser des Streits ist nach wie vor nichts Belastbares bekannt. Dennoch wurde im Internet mit falschen Behauptungen und Hetze die Stimmung weiter angeheizt. Am Montagabend fand eine aus dem Umfeld der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ" als Gedenkkundgebung angemeldete Demonstration statt, die sich letztendlich als menschenfeindliche Machtdemonstration von 8000 teils gewaltbereiten Rechten darstellte. Dementgegen standen ca. 1500 Gegendemonstranten, die einem Aufruf der LINKEN gefolgt waren. Im Laufe des Abends kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen, hauptsächlich aus dem Lager der Nazidemonstration. Die noch immer viel zu schwachen Polizeikräfte setzten dem kaum etwas entgegen.

In den vergangenen Tagen hat sich gezeigt, dass unser so sicher geglaubter Rechtsstaat versagt hat. Innerhalb der letzten Jahrzehnte haben es neonazistische Gruppierungen geschafft in Sachsen sturmfeste Strukturen auszubilden. Es ist schon fast Normalität geworden, dass auf den Straßen menschenfeindliche, ja sogar offen volksverhetzende Parolen skandiert werden, ohne dass die Polizei nennenswert einschreitet. Rechtes Gedankengut ist tief in der Mitte unserer Gesellschaft verwurzelt. Und die maßgeblich von der CDU getragene Landesregierung tut seit fast 30 Jahren vor allem eines: Beschwichtigen, Verleugnen und Relativieren. Knapp Vier Jahre PEGIDA lösten bei den Christdemokraten lediglich Sorge um das Image Sachsens aus. Selbst jetzt, da der rechte Mob offen zur Selbstjustiz aufruft und nahezu ungehindert im Herzen einer sächsischen Großstadt auf Menschenjagd geht, kommen vom Generalsekretär der sächsischen Union nur allgemeine Phrasen statt eines wirklichen Widerspruches. Nein, das waren keine verunsicherten Bürger, die mit ein paar einzelnen Radikalen auf der Straße standen, das waren knapp 10000 Nazis. Jemand, der einer Demonstration hinterher läuft, auf der "Ausländer raus!" und "Deutschland den Deutschen" gebrüllt wird, auf der offen der Hitlergruß gezeigt wird, der tut das nicht aus Versehen oder aus Verunsicherung und Sorge, der tut das mit voller Absicht und das macht ihn auch zum Nazi!

Wer jetzt immer noch der Meinung ist, die negative Presse und das braune Image Sachsens seien ungerechtfertigt und würden nur von einer Minderheit verursacht, der hat nicht begriffen, dass sich unsere Gesellschaft im Stechschritt auf einen neuen Faschismus hinbewegt. Es sind nicht nur eine Hand voll radikale Stimmungsmacher, die neonazistisches Gedankengut verbreiten und unterstützen, es ist ein erschreckend großer Anteil der Menschen in Sachsen, die das tun. Nach den neusten Prognosen könnte nach der Landtagswahl in einem Jahr jeder vierte Abgeordnete einer rechtspopulistischen Partei angehören. Es ist überfällig, dem entgegen zu treten und rechtem Gedankengut laut zu widersprechen, wann und wo es auch zu Tage tritt! Denn Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten ist nicht linksextrem, sondern eine Selbstverständlichkeit!

...

Das Thema Asylpolitik ist aus den Nachrichten nicht mehr wegzudenken. Erst in den vergangenen Tagen bestimmte das Thema wieder die Schlagzeilen, weil die Regierungskoalition auf Bundesebene am Streit über den Umgang mit Flüchtlingen zu zerbrechen drohte. Unser Redakteur Bernd hat den nun verkündeten Kompromiss kommentiert.


Kommentar:

Es war nicht das erste Mal, dass Horst Seehofer als Vorsitzender der CSU, wohlgemerkt einer Bayrischen Regionalpartei, die bundesweit auf gerade einmal 6,2 % der Stimmen kommt, die ganze Republik mit irren Forderungen in Geiselhaft genommen hat. Vom Chefsessel des Bundesinnenministeriums aus macht er Wahlkampf für die CSU in der Hoffnung, eine Schlappe bei der kommenden Landtagswahl in Bayern zu verhindern, und bedient sich dabei der Positionen und Rhetorik der AfD.

Schlussendlich wurde in einem dramatischen Finale der Rücktritt des Bayern und damit das Zerbrechen der Koalition mit einem neuen faulen Kompromiss abgewendet. In Transitzentren sollen nun die Menschen, die zu uns kommen, eingesperrt und idealerweise binnen 48 Stunden wieder dahin geschickt werden, wo sie herkommen. Frei nach dem Motto: „Hauptsache raus aus Deutschland mit den Asylanten, davon haben wir ja eh schon zu viele hier!“ Wenn ich die markigen Sprüche von Seehofer und seinem Nachwuchshäuptling Söder höre, wird mir kotzübel.

Während unsere Waffenindustrie Milliarden scheffelt mit dem Verkauf von Kriegsgerät in Krisenländer, werden Menschen, die aus Verzweiflung und Angst ihre Heimat verlassen und sich auf eine potentiell tödliche Reise begeben, zur Verschiebemasse der Wahlkampftaktik einer Partei, die sich selbst „christlich“ nennt. Zu gern würde ich Ihn fragen, unseren feinen Herrn Innenminister, ob er, wenn sein Haus in nicht im heimeligen Ingolstadt Gerolfing, sondern in Aleppo oder Afrin stünde und bis auf das Kellergeschoss zerbombt wäre, immer noch gern da wohnen würde. Die Frage wird wohl immer unbeantwortet bleiben.

Anstatt den Menschen in den Krisenregionen wirklich zu helfen, wird immer mehr Geld in Aufrüstung und Abschottung der EU gepumpt. Seenotrettung findet kaum mehr statt, weil die privaten Rettungsschiffe in europäischen Häfen beschlagnahmt und festgesetzt werden. Die freiwilligen Retter sollen nun sogar für ihre Menschlichkeit und Barmherzigkeit bestraft werden, dafür, dass sie die von der EU vernachlässigte Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger wahrnehmen.

Allein im Juni sind über 600 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Sie sind jämmerlich verreckt beim Versuch, mit nichts als dem nackten Leben davon zu kommen. Und warum? Weil wir, die EU, die christlich-abendländische Wertegemeinschaft so sehr damit beschäftigt sind, unsere Gesellschaft vor angeblichen Vergewaltigern und Wirtschaftsflüchtlingen zu schützen, dass wir zu Barbaren werden. Wir bringen niemanden selbst um, das macht das Mittelmeer für uns. Das gleiche Mittelmeer, in das wir dann im Pauschalurlaub auf Mallorca baden gehen und an dessen Stränden wir uns sonnen.

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