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Summary

Kommentar: G20 in Hamburg

Die Gewaltausbrüche rund um den G20-Gipfel in Hamburg werden die Nachrichten auch noch in den kommenden Wochen prägen. Unser Redakteur Bernd hat in einem Kommentar seine Sicht auf die Geschehnisse zusammengefasst.


Kommentar:

Für die Vorbereitung dieses Kommentars habe ich viel recherchiert und gelesen, sehr viel, vor allem weil es für mich wichtig ist, keine Falschmeldungen zu reproduzieren oder vorschnelle Verurteilungen vom Stapel zu lassen. Ja, ich habe sogar zwei Mal einen fertigen Text verworfen und neu begonnen.

Was in den Tagen vor und während des umstrittenen G20-Gipfels in Hamburg passiert ist, weiß nun ganz Deutschland und jeder bastelt sich, so scheint es mir, die Wahrheit so zusammen, wie er sie gerade brauchen kann. Wer nun in Hamburg den ersten Stein geworfen hat und wer im Einzelnen die Eskalation so vorangetrieben hat, mag womöglich nie ganz zu Tage treten, denn nicht jeder schwarz gekleidete Demonstrant ist gleich ein autonomer Krawallmacher und nicht jeder mit Uniform und Helm ein prügelgeiler Bulle.

Aber eines bleibt von diesem G20-Gipfel und den Protesten und Krawallen um ihn herum ganz sicher: Eine Spur der Verwüstung durch unsere grundlegendsten demokratischen Werte und Menschenrechte. Wären die Dinge so, wie sie liefen, nicht in Hamburg, sondern in Ankara, St. Petersburg oder Riad vonstatten gegangen, so wäre der Aufschrei in Westeuropa immens gewesen. Da es aber eben nun mal in Hamburg war, ist es bestimmt unumgänglich gewesen, das Grundrecht auf Versammlung oder die Pressefreiheit massiv einzuschränken, denn Deutschland ist ja schließlich ein demokratisches Land und es ist ausgeschlossen, dass hier Willkür herrschte.

FALSCH!

Mit nichts auf der Welt ist es zu rechtfertigen, dass wegen ein paar wenigen Gewalttätern, die vermutlich aus aller Herren Länder anreisen, schon im vorauseilenden Gehorsam das Demonstrationsrecht ausgehebelt wird. Die Kritik an der Politik der G20-Staaten ist bitter nötig. Es kann kein "weiter so" geben, wenn immer weniger Menschen immer mehr besitzen, es kann kein "weiter so" geben, wenn gesteuert durch monetäre Interessen die Natur unseres Planeten immer mehr aus dem Gleichgewicht gebracht wird, und es kann auch kein "weiter so" geben, wenn legitimer friedlicher Protest als etwas Störendes, ja gar Unerwünschtes betrachtet wird.

Ebenso wenig ist es aber hinzunehmen, dass unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik Steine und Flaschen auf Polizisten fliegen, Geschäfte geplündert und Autos angezündet werden. Freilich hat die Polizei mit ihrer Taktik viel dafür getan, die Eskalation voranzutreiben, aber trotzdem gibt es keine Rechtfertigung für diese gewalttätigen Ausschreitungen.

Und nun? Anstatt eine ehrliche und differenzierte Auswertung voranzutreiben und die Verantwortlichen auf den rechtsstaatlichen Wegen zur Verantwortung zu ziehen, wird eine ganze politische Kultur unter Generalverdacht gestellt und zum Angriff auf ihre Zentren geblasen. Unsere ach so demokratische und aufgeklärte Gesellschaft beweist gerade nur eines: Sie hat aus der Geschichte unseres Landes absolut nichts gelernt! Gegen Zustände, wie sie in Hamburg herrschten, hilft keine Law&Order-Politik und auch keine Verfolgung von politischen Ideologien – wohl aber eine sozial gerechte Politik und massive Investitionen in kostenfreie Bildung für alle

Audiokommentar

Am 06.11. eröffnete auf der Fläche der ehemaligen "Bar Ausgleich" ein SPAR-Express-Markt in der Mensa. Unser Redakteur Bernd hat sich das Angebot des Ladens ein wenig genauer angesehen und beginnt, ein Muster zu erkennen...

PŸUR ist ein Teil von Tele Columbus. Die Marke entstand 2017, um Produkte von primacom, HL komm, pepcom und Tele Columbus gemeinsam vermarkten zu können. Am stärksten ist es in Berlin, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vertreten, um Gebiete mit Internet, Telefon und Fernsehen zu versorgen. Aus eigenen und Erfahrungen aus dem Umfeld lässt sich aber feststellen, dass die Dienstleistung nicht immer so gut funktioniert, wie sie sollte.

Ein Kommentar von Corin Schweigert über die Religion des Geldes:

Religion spielt in vielen Teilen der Erde noch eine sehr große Rolle, so stark, dass in Gottes Namen Kriege geführt, Menschenrechte ignoriert, Kinder verstümmelt und Frauen unterdrückt werden. Nach wie vor werden Gesetze geschrieben, die es Frauen verbieten, Fortbewegungsmittel zu nutzen, sich unverschleiert in der Öffentlichkeit zu bewegen und selbst nach einer Vergewaltigung abzutreiben.

Am Montag dem ersten April wurde die neue Essensausgabe der Mensa eröffnet. Unser Redakteur Bernd hat sich die damit einhergehenden Änderungen im Mittagsangebot etwas genauer angesehen und ist dabei ins Zweifeln geraten...

Seit fast einer Woche sind die Ausschreitungen in Chemnitz ein Dauerthema in den Medien. Dabei finden die einzelnen Medien für die Geschehnisse ganz unterschiedliche Beschreibungen.
Unser Redakteur Bernd hat dies an einem konkreten Beispiel kommentiert - aber lest und hört selbst:

Kommentar:

Schon am Dienstag äußerte sich der Chefradakteur der Freien Presse, Thorsten Kleditzsch bei Deutschlandfunk Kultur[1] und sprach über die Ereignisse der vorangegangenen Tage und die Berichterstattung darüber.

Das Demonstrationsgeschehen am Montagabend beschrieb Kleditzsch als ein Rechts auf der einen und Links auf der anderen Seite, bei dem die Mitte der Gesellschaft nicht zu sehen war.

Ich frage mich wirklich, wie Herr Kleditzsch zu dieser Einschätzung kommt.

Natürlich, der Gegenprotest war aus dem linken Lager heraus angestoßen worden, doch waren am Ende Menschen aller Altersgruppen und Bevölkerungsschichten im Stadthallenpark, um zu zeigen, dass sie die Instrumentalisierung einer schrecklichen Straftat für rechte Hetze nicht hinnehmen wollen.

Aber auch auf der Seite der Rechten war nicht nur der Klischee-Nazi mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln zu sehen. Auch dort fanden sich Menschen aus allen möglichen gesellschaftlichen Schichten und brüllten "Ausländer raus!".

Natürlich gibt es viele Menschen, die sich bisher weder für die eine noch die andere Seite positioniert haben, aber zu behaupten, die so genannte bürgerliche Mitte der Gesellschaft wäre nicht da gewesen, ist schlichtweg falsch. In Sachsen laufen mittlerweile große Teile eben dieser bürgerlichen Mitte kritiklos auf rechten Demonstrationen mit und machen sich den dort auf die Straße getragenen Hass zu Eigen – und genau das ist unser Problem in Sachsen.

Rechtes Gedankengut ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, weil die Politik, genau wie auch Herr Kleditzsch mit seinen Äußerungen im Deutschlandfunk, es seit Jahren verharmlost und jedweden Widerspruch gegen rechte Demonstrationen in die linksextreme Ecke stellt.

Im weiteren Gesprächsverlauf mit Deutschlandfunk Kultur verharmloste Kleditzsch die erschütternden Gewaltausbrüche, die sich am Sonntag und Montagabend in der Innenstadt abspielten, wie folgt:
"Es gab Angriffe aus der Demonstration, einzelne Angriffe auf Migranten, auf Polizisten und auf Linke auch. Das waren aber sehr vereinzelte Fälle aus dieser Demonstration heraus und das hatte mit einer Hetzjagd, mit dem wörtlichen Sinne, nichts zu tun".

Später bekräftigte auch...