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Summary

Kommentar: Bundestagswahl 2017

Die Bundestagswahl ist aus vielen Gründen nicht leicht zu verdauen. Unser Redakteur Bernd hat die Ergebnisse kommentiert.


Kommentar:

Seit Sonntag habe ich das erste Mal richtig Angst um die Zukunft unseres Landes. Der 24. September 2017 geht als der Tag in die Geschichte Deutschlands ein, an dem es seit der Überwindung des Hitlerfaschismus erstmalig eine rechtsnationale Partei geschafft hat in das deutsche Parlament einzuziehen. Und es war nicht einmal knapp, sodass man sagen könnte, es wäre eine Randerscheinung, nein jeder achte deutsche hat für diese Partei gestimmt. Blickt man nur auf Sachsen ist das Bild sogar noch schlimmer. Hier direkt vor unserer Haustür hat jeder dritte die AfD und damit eine offen ausländerfeindliche und rechtspopulistische Partei gewählt. Die AfD ist in Sachsen die Partei mit den meisten Stimmen; und nein es waren nicht ein paar von der Politik abgehängte und enttäuschte Einzelpersonen, die da waschechte Nazis ins Parlament gewählt haben, nein es waren unsere Nachbarn, unsere Bekannten und vielleicht sogar unsere Freunde und Familienmitglieder.

Ich war nie besonders stolz darauf, Deutscher oder Sachse zu sein, aber ich mochte mein Heimatland. Heute allerdings empfinde ich nur noch Scham und Verachtung. Ich schäme mich zutiefst dafür, aus einem Bundesland zu stammen, in dem in einzelnen Wahlkreisen fast die Hälfte der Wähler eine Nazi-Partei gewählt hat. In unserer multimedialen Zeit kann niemand behaupten, er hätte nicht genau gewusst, wofür diese Partei steht, niemand kann behaupten, es wäre nur Protest gewesen. Jeder in diesem Land wusste genau, wem er da seine Stimme gibt, jeder wusste, dass diese AfD durchsetzt ist von Rassisten, Sexisten und Geschichtsrevisionisten. Unsere Gesellschaft hat nicht nur ein Problem mit rechtsradikalem Gedankengut, sondern sie ist bis in ihre Mitte durchsetzt von nationalistischen und rassistischen Überzeugungen.

Verfolgt man die Reaktionen der Spitzenpolitiker, so hört man Sätze über offene rechte Flanken, die es zu schließen gilt, oder darüber, dass man sich von nun an mehr mit den Positionen der AfD auseinander setzen und rechtliche Normen in Frage stellen müsse. Diese Aussagen verheißen einen weiteren Rechtsruck der neuen Regierung, sie kündigen an, dass man wieder nachgeben will und die Menschenfeinde in diesem Land ihre Ziele erreichen, auch wenn sie nicht an der Regierung beteiligt sind. Anstatt sich einzugestehen, dass Deutschland ein massives Problem mit nazistischem Gedankengut hat und zu überlegen, wie man dagegen ankämpfen kann, wird schon am Wahlabend darüber nachgedacht, wie man wieder auf die Schwächsten, die Schutzsuchenden dreinschlagen kann, um den rechten Pöbel ruhigzustellen.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird man nicht Herr, indem man ihnen nachgibt, sondern nur, wenn man ihnen entschlossen gegenübertritt und zeigt, dass sie unbegründet sind. Wenn man zeigt, dass trotz Millionen von Flüchtlingen unser Sozialsystem gestärkt werden kann. Wenn man den Beweis erbringt, dass durch eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Ressourcen alle in Würde leben können, ohne dass die Mittel- und Unterschicht unserer Gesellschaft ständig von Armut bedroht werden. Doch um diesen Beweis antreten zu können, bedürfte es einer konsequenten Umverteilung von oben nach unten. Es bedürfte der Bereitschaft der Politik, bei den Reichen und Superreichen der Gesellschaft einen gerechten Anteil zur Finanzierung unserer Sozial- und Bildungssysteme einzufordern. Es bedürfte einer nachhaltigen Renaissance des Sozialstaates und der Herstellung einer echten Bildungsgerechtigkeit.

Ich fürchte allerdings, mit CDU und FDP in Regierungsverantwortung wird ein solcher Wandel nicht zu machen sein. Ich fürchte, es wird weitergehen mit Klientelpolitik und einlullender innenpolitischer Untätigkeit. Darum habe ich Angst um die Zukunft dieses Landes!

Audiokommentar

 

 

Am 06.11. eröffnete auf der Fläche der ehemaligen "Bar Ausgleich" ein SPAR-Express-Markt in der Mensa. Unser Redakteur Bernd hat sich das Angebot des Ladens ein wenig genauer angesehen und beginnt, ein Muster zu erkennen...

PŸUR ist ein Teil von Tele Columbus. Die Marke entstand 2017, um Produkte von primacom, HL komm, pepcom und Tele Columbus gemeinsam vermarkten zu können. Am stärksten ist es in Berlin, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vertreten, um Gebiete mit Internet, Telefon und Fernsehen zu versorgen. Aus eigenen und Erfahrungen aus dem Umfeld lässt sich aber feststellen, dass die Dienstleistung nicht immer so gut funktioniert, wie sie sollte.

Ein Kommentar von Corin Schweigert über die Religion des Geldes:

Religion spielt in vielen Teilen der Erde noch eine sehr große Rolle, so stark, dass in Gottes Namen Kriege geführt, Menschenrechte ignoriert, Kinder verstümmelt und Frauen unterdrückt werden. Nach wie vor werden Gesetze geschrieben, die es Frauen verbieten, Fortbewegungsmittel zu nutzen, sich unverschleiert in der Öffentlichkeit zu bewegen und selbst nach einer Vergewaltigung abzutreiben.

Am Montag dem ersten April wurde die neue Essensausgabe der Mensa eröffnet. Unser Redakteur Bernd hat sich die damit einhergehenden Änderungen im Mittagsangebot etwas genauer angesehen und ist dabei ins Zweifeln geraten...

Seit fast einer Woche sind die Ausschreitungen in Chemnitz ein Dauerthema in den Medien. Dabei finden die einzelnen Medien für die Geschehnisse ganz unterschiedliche Beschreibungen.
Unser Redakteur Bernd hat dies an einem konkreten Beispiel kommentiert - aber lest und hört selbst:

Kommentar:

Schon am Dienstag äußerte sich der Chefradakteur der Freien Presse, Thorsten Kleditzsch bei Deutschlandfunk Kultur[1] und sprach über die Ereignisse der vorangegangenen Tage und die Berichterstattung darüber.

Das Demonstrationsgeschehen am Montagabend beschrieb Kleditzsch als ein Rechts auf der einen und Links auf der anderen Seite, bei dem die Mitte der Gesellschaft nicht zu sehen war.

Ich frage mich wirklich, wie Herr Kleditzsch zu dieser Einschätzung kommt.

Natürlich, der Gegenprotest war aus dem linken Lager heraus angestoßen worden, doch waren am Ende Menschen aller Altersgruppen und Bevölkerungsschichten im Stadthallenpark, um zu zeigen, dass sie die Instrumentalisierung einer schrecklichen Straftat für rechte Hetze nicht hinnehmen wollen.

Aber auch auf der Seite der Rechten war nicht nur der Klischee-Nazi mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln zu sehen. Auch dort fanden sich Menschen aus allen möglichen gesellschaftlichen Schichten und brüllten "Ausländer raus!".

Natürlich gibt es viele Menschen, die sich bisher weder für die eine noch die andere Seite positioniert haben, aber zu behaupten, die so genannte bürgerliche Mitte der Gesellschaft wäre nicht da gewesen, ist schlichtweg falsch. In Sachsen laufen mittlerweile große Teile eben dieser bürgerlichen Mitte kritiklos auf rechten Demonstrationen mit und machen sich den dort auf die Straße getragenen Hass zu Eigen – und genau das ist unser Problem in Sachsen.

Rechtes Gedankengut ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, weil die Politik, genau wie auch Herr Kleditzsch mit seinen Äußerungen im Deutschlandfunk, es seit Jahren verharmlost und jedweden Widerspruch gegen rechte Demonstrationen in die linksextreme Ecke stellt.

Im weiteren Gesprächsverlauf mit Deutschlandfunk Kultur verharmloste Kleditzsch die erschütternden Gewaltausbrüche, die sich am Sonntag und Montagabend in der Innenstadt abspielten, wie folgt:
"Es gab Angriffe aus der Demonstration, einzelne Angriffe auf Migranten, auf Polizisten und auf Linke auch. Das waren aber sehr vereinzelte Fälle aus dieser Demonstration heraus und das hatte mit einer Hetzjagd, mit dem wörtlichen Sinne, nichts zu tun".

Später bekräftigte auch...