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Summary

Kommentar: Bundestagswahl 2017

Die Bundestagswahl ist aus vielen Gründen nicht leicht zu verdauen. Unser Redakteur Bernd hat die Ergebnisse kommentiert.


Kommentar:

Seit Sonntag habe ich das erste Mal richtig Angst um die Zukunft unseres Landes. Der 24. September 2017 geht als der Tag in die Geschichte Deutschlands ein, an dem es seit der Überwindung des Hitlerfaschismus erstmalig eine rechtsnationale Partei geschafft hat in das deutsche Parlament einzuziehen. Und es war nicht einmal knapp, sodass man sagen könnte, es wäre eine Randerscheinung, nein jeder achte deutsche hat für diese Partei gestimmt. Blickt man nur auf Sachsen ist das Bild sogar noch schlimmer. Hier direkt vor unserer Haustür hat jeder dritte die AfD und damit eine offen ausländerfeindliche und rechtspopulistische Partei gewählt. Die AfD ist in Sachsen die Partei mit den meisten Stimmen; und nein es waren nicht ein paar von der Politik abgehängte und enttäuschte Einzelpersonen, die da waschechte Nazis ins Parlament gewählt haben, nein es waren unsere Nachbarn, unsere Bekannten und vielleicht sogar unsere Freunde und Familienmitglieder.

Ich war nie besonders stolz darauf, Deutscher oder Sachse zu sein, aber ich mochte mein Heimatland. Heute allerdings empfinde ich nur noch Scham und Verachtung. Ich schäme mich zutiefst dafür, aus einem Bundesland zu stammen, in dem in einzelnen Wahlkreisen fast die Hälfte der Wähler eine Nazi-Partei gewählt hat. In unserer multimedialen Zeit kann niemand behaupten, er hätte nicht genau gewusst, wofür diese Partei steht, niemand kann behaupten, es wäre nur Protest gewesen. Jeder in diesem Land wusste genau, wem er da seine Stimme gibt, jeder wusste, dass diese AfD durchsetzt ist von Rassisten, Sexisten und Geschichtsrevisionisten. Unsere Gesellschaft hat nicht nur ein Problem mit rechtsradikalem Gedankengut, sondern sie ist bis in ihre Mitte durchsetzt von nationalistischen und rassistischen Überzeugungen.

Verfolgt man die Reaktionen der Spitzenpolitiker, so hört man Sätze über offene rechte Flanken, die es zu schließen gilt, oder darüber, dass man sich von nun an mehr mit den Positionen der AfD auseinander setzen und rechtliche Normen in Frage stellen müsse. Diese Aussagen verheißen einen weiteren Rechtsruck der neuen Regierung, sie kündigen an, dass man wieder nachgeben will und die Menschenfeinde in diesem Land ihre Ziele erreichen, auch wenn sie nicht an der Regierung beteiligt sind. Anstatt sich einzugestehen, dass Deutschland ein massives Problem mit nazistischem Gedankengut hat und zu überlegen, wie man dagegen ankämpfen kann, wird schon am Wahlabend darüber nachgedacht, wie man wieder auf die Schwächsten, die Schutzsuchenden dreinschlagen kann, um den rechten Pöbel ruhigzustellen.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird man nicht Herr, indem man ihnen nachgibt, sondern nur, wenn man ihnen entschlossen gegenübertritt und zeigt, dass sie unbegründet sind. Wenn man zeigt, dass trotz Millionen von Flüchtlingen unser Sozialsystem gestärkt werden kann. Wenn man den Beweis erbringt, dass durch eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Ressourcen alle in Würde leben können, ohne dass die Mittel- und Unterschicht unserer Gesellschaft ständig von Armut bedroht werden. Doch um diesen Beweis antreten zu können, bedürfte es einer konsequenten Umverteilung von oben nach unten. Es bedürfte der Bereitschaft der Politik, bei den Reichen und Superreichen der Gesellschaft einen gerechten Anteil zur Finanzierung unserer Sozial- und Bildungssysteme einzufordern. Es bedürfte einer nachhaltigen Renaissance des Sozialstaates und der Herstellung einer echten Bildungsgerechtigkeit.

Ich fürchte allerdings, mit CDU und FDP in Regierungsverantwortung wird ein solcher Wandel nicht zu machen sein. Ich fürchte, es wird weitergehen mit Klientelpolitik und einlullender innenpolitischer Untätigkeit. Darum habe ich Angst um die Zukunft dieses Landes!

Audiokommentar

 

 

Schon vor der Eröffnung des Kunstfestivals GEGENWARTEN | PRESENCES haben einige Künstler mit ihren Beiträgen kontroverse Diskussionen ausgelöst. Einer der am heftigsten kritisierten Beiträge ist der des Peng! Kollektivs unter dem Titel "Antifa - Mythos und Wahrheit". Die Kommentatoren überschlagen sich regelrecht in ihren Anfeindungen und offenbaren damit, dass Peng! ins Schwarz-Braune getroffen hat.

Für Chemnitz wäre der Erhalt des Galeria Kaufhof Warenhauses sicher eine gute Sache und es zeigt, dass das Kaufhaus im Chemnitzer Zentrum an sich so schlecht nicht laufen kann. Jedoch ist das dahinter stehende Signal fatal:

Unser Redakteur Wieland erklärt euch in diesem Beitrag die Funktionsweise der Corona-Warn-App, und versucht, die Ängste und Bedenken, die ihr deswegen vielleicht habt, auszuräumen.

Wie viele andere aufrechte Demokraten bin ich seit heute Nachmittag auch zutiefst erschüttert über das, was sich im Thüringer Landtag abgespielt hat.

Am 27. Januar 1945, heute vor 75 Jahren, befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Ausschwitz und zeigte der Welt zum ersten Mal das ganze Ausmaß der unfassbaren Verbrechen, derer sich das deutsche Volk schuldig gemacht hatte. Seit dem ist nahezu ein ganzes Lebensalter vergangen und es sind nur noch wenige Menschen unter uns, die dieses unfassbare Leid persönlich ertragen mussten.