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Kommentar: Der Asylkompromiss

Das Thema Asylpolitik ist aus den Nachrichten nicht mehr wegzudenken. Erst in den vergangenen Tagen bestimmte das Thema wieder die Schlagzeilen, weil die Regierungskoalition auf Bundesebene am Streit über den Umgang mit Flüchtlingen zu zerbrechen drohte. Unser Redakteur Bernd hat den nun verkündeten Kompromiss kommentiert.


Kommentar:

Es war nicht das erste Mal, dass Horst Seehofer als Vorsitzender der CSU, wohlgemerkt einer Bayrischen Regionalpartei, die bundesweit auf gerade einmal 6,2 % der Stimmen kommt, die ganze Republik mit irren Forderungen in Geiselhaft genommen hat. Vom Chefsessel des Bundesinnenministeriums aus macht er Wahlkampf für die CSU in der Hoffnung, eine Schlappe bei der kommenden Landtagswahl in Bayern zu verhindern, und bedient sich dabei der Positionen und Rhetorik der AfD.

Schlussendlich wurde in einem dramatischen Finale der Rücktritt des Bayern und damit das Zerbrechen der Koalition mit einem neuen faulen Kompromiss abgewendet. In Transitzentren sollen nun die Menschen, die zu uns kommen, eingesperrt und idealerweise binnen 48 Stunden wieder dahin geschickt werden, wo sie herkommen. Frei nach dem Motto: „Hauptsache raus aus Deutschland mit den Asylanten, davon haben wir ja eh schon zu viele hier!“ Wenn ich die markigen Sprüche von Seehofer und seinem Nachwuchshäuptling Söder höre, wird mir kotzübel.

Während unsere Waffenindustrie Milliarden scheffelt mit dem Verkauf von Kriegsgerät in Krisenländer, werden Menschen, die aus Verzweiflung und Angst ihre Heimat verlassen und sich auf eine potentiell tödliche Reise begeben, zur Verschiebemasse der Wahlkampftaktik einer Partei, die sich selbst „christlich“ nennt. Zu gern würde ich Ihn fragen, unseren feinen Herrn Innenminister, ob er, wenn sein Haus in nicht im heimeligen Ingolstadt Gerolfing, sondern in Aleppo oder Afrin stünde und bis auf das Kellergeschoss zerbombt wäre, immer noch gern da wohnen würde. Die Frage wird wohl immer unbeantwortet bleiben.

Anstatt den Menschen in den Krisenregionen wirklich zu helfen, wird immer mehr Geld in Aufrüstung und Abschottung der EU gepumpt. Seenotrettung findet kaum mehr statt, weil die privaten Rettungsschiffe in europäischen Häfen beschlagnahmt und festgesetzt werden. Die freiwilligen Retter sollen nun sogar für ihre Menschlichkeit und Barmherzigkeit bestraft werden, dafür, dass sie die von der EU vernachlässigte Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger wahrnehmen.

Allein im Juni sind über 600 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Sie sind jämmerlich verreckt beim Versuch, mit nichts als dem nackten Leben davon zu kommen. Und warum? Weil wir, die EU, die christlich-abendländische Wertegemeinschaft so sehr damit beschäftigt sind, unsere Gesellschaft vor angeblichen Vergewaltigern und Wirtschaftsflüchtlingen zu schützen, dass wir zu Barbaren werden. Wir bringen niemanden selbst um, das macht das Mittelmeer für uns. Das gleiche Mittelmeer, in das wir dann im Pauschalurlaub auf Mallorca baden gehen und an dessen Stränden wir uns sonnen.

Audiokommentar

Am 06.11. eröffnete auf der Fläche der ehemaligen "Bar Ausgleich" ein SPAR-Express-Markt in der Mensa. Unser Redakteur Bernd hat sich das Angebot des Ladens ein wenig genauer angesehen und beginnt, ein Muster zu erkennen...

PŸUR ist ein Teil von Tele Columbus. Die Marke entstand 2017, um Produkte von primacom, HL komm, pepcom und Tele Columbus gemeinsam vermarkten zu können. Am stärksten ist es in Berlin, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vertreten, um Gebiete mit Internet, Telefon und Fernsehen zu versorgen. Aus eigenen und Erfahrungen aus dem Umfeld lässt sich aber feststellen, dass die Dienstleistung nicht immer so gut funktioniert, wie sie sollte.

Ein Kommentar von Corin Schweigert über die Religion des Geldes:

Religion spielt in vielen Teilen der Erde noch eine sehr große Rolle, so stark, dass in Gottes Namen Kriege geführt, Menschenrechte ignoriert, Kinder verstümmelt und Frauen unterdrückt werden. Nach wie vor werden Gesetze geschrieben, die es Frauen verbieten, Fortbewegungsmittel zu nutzen, sich unverschleiert in der Öffentlichkeit zu bewegen und selbst nach einer Vergewaltigung abzutreiben.

Am Montag dem ersten April wurde die neue Essensausgabe der Mensa eröffnet. Unser Redakteur Bernd hat sich die damit einhergehenden Änderungen im Mittagsangebot etwas genauer angesehen und ist dabei ins Zweifeln geraten...

Seit fast einer Woche sind die Ausschreitungen in Chemnitz ein Dauerthema in den Medien. Dabei finden die einzelnen Medien für die Geschehnisse ganz unterschiedliche Beschreibungen.
Unser Redakteur Bernd hat dies an einem konkreten Beispiel kommentiert - aber lest und hört selbst:

Kommentar:

Schon am Dienstag äußerte sich der Chefradakteur der Freien Presse, Thorsten Kleditzsch bei Deutschlandfunk Kultur[1] und sprach über die Ereignisse der vorangegangenen Tage und die Berichterstattung darüber.

Das Demonstrationsgeschehen am Montagabend beschrieb Kleditzsch als ein Rechts auf der einen und Links auf der anderen Seite, bei dem die Mitte der Gesellschaft nicht zu sehen war.

Ich frage mich wirklich, wie Herr Kleditzsch zu dieser Einschätzung kommt.

Natürlich, der Gegenprotest war aus dem linken Lager heraus angestoßen worden, doch waren am Ende Menschen aller Altersgruppen und Bevölkerungsschichten im Stadthallenpark, um zu zeigen, dass sie die Instrumentalisierung einer schrecklichen Straftat für rechte Hetze nicht hinnehmen wollen.

Aber auch auf der Seite der Rechten war nicht nur der Klischee-Nazi mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln zu sehen. Auch dort fanden sich Menschen aus allen möglichen gesellschaftlichen Schichten und brüllten "Ausländer raus!".

Natürlich gibt es viele Menschen, die sich bisher weder für die eine noch die andere Seite positioniert haben, aber zu behaupten, die so genannte bürgerliche Mitte der Gesellschaft wäre nicht da gewesen, ist schlichtweg falsch. In Sachsen laufen mittlerweile große Teile eben dieser bürgerlichen Mitte kritiklos auf rechten Demonstrationen mit und machen sich den dort auf die Straße getragenen Hass zu Eigen – und genau das ist unser Problem in Sachsen.

Rechtes Gedankengut ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, weil die Politik, genau wie auch Herr Kleditzsch mit seinen Äußerungen im Deutschlandfunk, es seit Jahren verharmlost und jedweden Widerspruch gegen rechte Demonstrationen in die linksextreme Ecke stellt.

Im weiteren Gesprächsverlauf mit Deutschlandfunk Kultur verharmloste Kleditzsch die erschütternden Gewaltausbrüche, die sich am Sonntag und Montagabend in der Innenstadt abspielten, wie folgt:
"Es gab Angriffe aus der Demonstration, einzelne Angriffe auf Migranten, auf Polizisten und auf Linke auch. Das waren aber sehr vereinzelte Fälle aus dieser Demonstration heraus und das hatte mit einer Hetzjagd, mit dem wörtlichen Sinne, nichts zu tun".

Später bekräftigte auch...