Das Thema Asylpolitik ist aus den Nachrichten nicht mehr wegzudenken. Erst in den vergangenen Tagen bestimmte das Thema wieder die Schlagzeilen, weil die Regierungskoalition auf Bundesebene am Streit über den Umgang mit Flüchtlingen zu zerbrechen drohte. Unser Redakteur Bernd hat den nun verkündeten Kompromiss kommentiert.
Kommentar:
Es war nicht das erste Mal, dass Horst Seehofer als Vorsitzender der CSU, wohlgemerkt einer Bayrischen Regionalpartei, die bundesweit auf gerade einmal 6,2 % der Stimmen kommt, die ganze Republik mit irren Forderungen in Geiselhaft genommen hat. Vom Chefsessel des Bundesinnenministeriums aus macht er Wahlkampf für die CSU in der Hoffnung, eine Schlappe bei der kommenden Landtagswahl in Bayern zu verhindern, und bedient sich dabei der Positionen und Rhetorik der AfD.
Schlussendlich wurde in einem dramatischen Finale der Rücktritt des Bayern und damit das Zerbrechen der Koalition mit einem neuen faulen Kompromiss abgewendet. In Transitzentren sollen nun die Menschen, die zu uns kommen, eingesperrt und idealerweise binnen 48 Stunden wieder dahin geschickt werden, wo sie herkommen. Frei nach dem Motto: „Hauptsache raus aus Deutschland mit den Asylanten, davon haben wir ja eh schon zu viele hier!“ Wenn ich die markigen Sprüche von Seehofer und seinem Nachwuchshäuptling Söder höre, wird mir kotzübel.
Während unsere Waffenindustrie Milliarden scheffelt mit dem Verkauf von Kriegsgerät in Krisenländer, werden Menschen, die aus Verzweiflung und Angst ihre Heimat verlassen und sich auf eine potentiell tödliche Reise begeben, zur Verschiebemasse der Wahlkampftaktik einer Partei, die sich selbst „christlich“ nennt. Zu gern würde ich Ihn fragen, unseren feinen Herrn Innenminister, ob er, wenn sein Haus in nicht im heimeligen Ingolstadt Gerolfing, sondern in Aleppo oder Afrin stünde und bis auf das Kellergeschoss zerbombt wäre, immer noch gern da wohnen würde. Die Frage wird wohl immer unbeantwortet bleiben.
Anstatt den Menschen in den Krisenregionen wirklich zu helfen, wird immer mehr Geld in Aufrüstung und Abschottung der EU gepumpt. Seenotrettung findet kaum mehr statt, weil die privaten Rettungsschiffe in europäischen Häfen beschlagnahmt und festgesetzt werden. Die freiwilligen Retter sollen nun sogar für ihre Menschlichkeit und Barmherzigkeit bestraft werden, dafür, dass sie die von der EU vernachlässigte Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger wahrnehmen.
Allein im Juni sind über 600 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Sie sind jämmerlich verreckt beim Versuch, mit nichts als dem nackten Leben davon zu kommen. Und warum? Weil wir, die EU, die christlich-abendländische Wertegemeinschaft so sehr damit beschäftigt sind, unsere Gesellschaft vor angeblichen Vergewaltigern und Wirtschaftsflüchtlingen zu schützen, dass wir zu Barbaren werden. Wir bringen niemanden selbst um, das macht das Mittelmeer für uns. Das gleiche Mittelmeer, in das wir dann im Pauschalurlaub auf Mallorca baden gehen und an dessen Stränden wir uns sonnen.
